Satzung

Die Ziele des Vereins sowie Informationen zum Aufbau und weiteren Regularien können Sie in der Satzung verankert, wie sie seit 2017 in überarbeiteter Form vorliegt:

Satzung des Bienenzuchtvereins Passau e.V.

A Allgemeines
§ 1 Name, Sitz und Allgemeines
(1.) Der Verein führt den Namen „Bienenzuchtverein Passau”
(2.) Er hat den Sitz in 94036 Passau, Steffelmühlweg (Lehrbienenstand).
(3.) Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral. Er ist dem Landesverband Bayerischer Imker e.V., Nürnberg angeschlossen und erkennt dessen Satzung an.
(4.) Der Verein wurde im Jahr 1899 gegründet.
(5.) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
(1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist:
a) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der Naturschutzgesetzgebung des Bundes und des Freistaates Bayern,
b) die Förderung der Bienenzucht und -hygiene,
c) die Bekämpfung von Bienenkrankheiten.
d) die Förderung des Ameisenschutzes
(2.) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Verbreitung und Förderung der Bienenzucht und damit Sicherung der Befruchtung der Obstbäume und der insektenblütigen Kultur- und Wildpflanzen.
Der Verwirklichung dieses Hauptzieles dienen im wesentlichen folgende Maßnahmen:
a) Vertretung aller Belange der Imkerschaft im Hinblick auf die Förderung der Bienenzucht.
b) Beratung und Belehrung der Imker über zeitgemäße Bienenzucht, Mitwirkung bei der Ausbildung von Gesundheitswarten und bei der Erwachsenen- und Jugendbildung.
c) Förderung der Zuchtmaßnahmen, insbesondere der Reinzuchtbestrebungen.
d) Förderung des Wander- und Beobachtungswesens.
e) Verbesserung der Bienenweide, Anzucht von Bienenpflanzen und Verteilung an die Imker und Grundbesitzer.
f) Förderung wissenschaftlicher und praktischer Untersuchungen in der Bienenzucht und aller Bestrebungen zur Verbesserung der Zucht und Gesunderhaltung der Bienen.
(3.) Der Satzungszweck wird weiterhin verwirklicht durch Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Schutzes der Waldameise und Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur, insbesondere durch
a) Erhaltung und Vermehrung von Waldameisenbeständen
b) Ausbildung qualifizierter Ameisenschutzwarte und Arbeitsgruppen
c) fachkundliche Unterstützung öffentlicher Maßnahmen zur Durchführung des Schutzes der Waldameisen.
(4.) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5.) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(6.) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(7.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, 1.Januar – 31.Dezember.

B Mitgliedschaft
§ 4 Aufnahme von Mitgliedern
(1) Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
(2) Der Verein besteht aus:
a) ordentlichen Mitgliedern,
b) fördernden Mitgliedern,
c) Ehrenmitgliedern.
Das Mindestalter beträgt 10 Jahre. Minderjährige werden mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Genehmigung zur Ausübung des Wahlrechts. Minderjährige ab 16 Jahre können auch in den nicht vertretungsberechtigten Vorstand gewählt werden. Die Annahme dieses Amtes bedarf aber der ausdrücklichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vor oder nach der Wahl.
Zu a)
Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, welche die Imkerei ausüben oder ausgeübt haben.
Zu b)
Naturfreunde oder Freunde der Imkerei und des Ameisenschutzes können als fördernde Mitglieder beitreten.
Zu c)
Mitglieder oder Vorsitzende können vom erweiterten Vorstand zur Ernennung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden dem Landesverband Bayerischer Imker e.V. vorgeschlagen werden.
(3.) Gesuche um Aufnahme sind schriftlich (nach Formblatt des LVBI) an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand. Ein zurückgewiesenes Aufnahmegesuch kann vor Ablauf eines Jahres nicht erneuert werden. Die Wirksamkeit der Mitgliedschaft tritt erst ab Beitragszahlung ein.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft
(1.) Die Mitgliedschaft endet:
a) Durch Austritt. Die Mitgliedschaft kann durch mündliche, telefonische Erklärung zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vorstand spätestens zum 30. September zugegangen sein. Geschieht sie nicht zum Ende eines Geschäftsjahres, hat das Mitglied die Beiträge und sonstigen Leistungen für das laufende Jahr voll zu entrichten
b) Durch Ausschluss. Ausgeschlossen kann werden, wer in gröblicher Weise die Satzung des Vereins verletzt oder dem Vereinsinteresse entgegenarbeitet. Der Ausschluss kann auch erfolgen bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vergehens; er muss erfolgen bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens. Der Ausschluss wird durch den erweiterten Vorstand ausgesprochen. Der Ausschluss kann auch auf Zeit erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, anzugeben. Der Beschlusses ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich vom Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Beschwerde zur nächsten Mitgliederversammlung erhoben werden, die endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen Rechte und Pflichten des ausgeschlossenen Mitglieds.
c) Durch Tod.
d) Durch Nichtbezahlung der Mitgliedsbeiträge nach zweimaliger ergebnisloser schriftlicher Aufforderung. Gleichzeitig erlöschen Rechts-und Versicherungsschutz.
(2.) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter, Rechte und Ansprüche an den Verein. Geleistete Beiträge werden nicht zurück gewährt. Ausgeschiedene Mitglieder haben kein Recht auf das Vermögen des Vereins.

§ 6 Rechte der Mitglieder
1.) Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe und Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüssen und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2.) Die ordentlichen Mitglieder und die fördernden Mitglieder (§4) genießen im übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung d es Vereins, ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(3.) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.

§ 7 Pflichten der Mitglieder
(1.) Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
(2.) Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen verpflichtet.
(3.) Sämtliche Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§8 Beitrag
(1.) Ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. Im Jahresbeitrag sind Umlagen für den Landesverband Bayerischer Imker, für den Deutschen Imkerbund und Versicherungsprämien enthalten.
(2.) Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrag setzt die Mitgliederversammlung fest. Der Mitgliederversammlung bleibt es ebenfalls vorbehalten, für neu aufgenommene Mitglieder eine einmalige und einheitliche Aufnahmegebühr festzusetzen.
(3.) Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.
(4.)Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind nach Vollendung des 70. Lebensjahres und 50 jähriger Verbandszugehörigkeit oder nach 30 jähriger Tätigkeit im Vorstand beitragsfrei.

C. Organe des Vereins
§9 Vereinsorgane
(1.) Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) der erweiterte Vorstand
c) die Mitgliederversammlung.
(2.) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 10 Vorstand
(1.) Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter,
c) dem Kassier,
d) dem Schriftführer.
(2.) Der 1. und 2. Vorsitzende (Vorstand im Sinne von § 26 BGB) vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Die Vertretungsbefugnis des 2. Vorsitzenden wird im Innenverhältnis jedoch beschränkt auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden.
(3.) Ebenfalls im Innenverhältnis wird bestimmt, für Rechtsgeschäfte des Vorstandes, die den Verein zu Leistungen von mehr als 1000,– € belasten, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Sollte in Ausnahmefällen ein Leistungsbetrag über 1000,– € anfallen und die Zustimmung der Mitgliederversammlung aus Zeitgründen nicht eingeholt werden können, so stimmt der Vorstand (§ 10) und erweiterte Vorstand (§ 11) hierüber ab und legt nachträglich der Mitgliederversammlung die Gründe für die Nichteinholung der Zustimmung dar.

§ 11 Erweiterter Vorstand
(1.) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) dem Vorstand (§ 10)
b) den vier Beisitzern.
Die Wahl des Vorstandes und der vier Beisitzer erfolgt auf die Dauer von vier Jahren durch die ordentliche Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Abstimmung. Falls der Mitgliederversammlung nur ein Kandidatenvorschlag zur Verfügung steht, kann die Wahl auch per Akklamation erfolgen.
(3.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand (§ 10) befugt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen. Eine Nachwahl muss innerhalb von vier Wochen stattfinden, wenn beide Vorsitzende oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausscheiden.

§ 12 Vorstandssitzung
(1.) Eine Sitzung des erweiterten Vorstands muss einberufen werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
(2.) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(3.) Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Beratungspunkt als abgelehnt.

§ 13 Kassier
(1.) Der Kassier hat die Kassengeschäfte zu erledigen. Er darf keine Rechtsgeschäfte ohne Anweisung des 1. Vorsitzenden vornehmen, die den Verein mit mehr als 250,– € belasten. Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit Tinte oder dokumentenechten Schreiber in ein Tagebuch einzutragen.
(2.) Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern ( § 24 ) zur Überprüfung vorzulegen.
(3.) Dem Vorstand (§ 10) ist jederzeit Einsicht in die Kassengeschäfte und Rechnungsbelege zu gewähren.

§ 14 Schriftführer
(1.) Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.
(2.) Protokolle muss er gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden unterzeichnen.

§ 15 Zucht- und Gesundheitswart
Der Zuchtwart hat die Aufgabe, die aktiven Mitglieder, insbesondere die Jungimker über planvolle und zeitgemäße Bienenzucht zu beraten und zu belehren und die Wanderimkerei zu überwachen. Dem Gesundheitswart unterliegt die Bekämpfung der Bienenkrankheiten.

§ 16 Lehrbienenstandwart
Der Lehrbienenstandwart überwacht den Lehrbienenstand und dessen Anlage.

§ 17 Medienwart
Der Medienwart hat die Aufgabe den Internetauftritt des Vereins zu pflegen, alle Medien zu verwalten und gegebenenfalls zu verleihen.

§ 18 Ameisenschutzwart
Der Ameisenschutzwart hat die Aufgabe, den Ameisenschutz zu fördern, insbesondere durch Maßnahmen zur Pflege und Vermehrung der kleinen roten Waldameise im Sinne des § 2 Abs. 3.

§ 19 Beisitzer
Vier Beisitzer wirken im Vorstand mit. Sie sollen zu allen nicht besonders erwähnten Aufgaben herangezogen werden.

§ 20 Ordentliche Mitgliederversammlung
(1.) Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
(2.) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie soll im ersten Viertel des Jahres stattfinden.
(3.) Die Einberufung der Mitgliederver- sammlung muss durch den 1. Vorsitzenden mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich erfolgen. Es genügt die Textform (Email, Fax, usw.). Sie muss die Tagesordnung enthalten.
(4.) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens drei Tage vor der Versammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge müssen berücksichtigt werden, wenn 1/4 der Anwesenden das verlangt.

§ 21 Inhalt der Tagesordnung
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts über das vergangene Jahr.
b) Festsetzung von Fälligkeit und Höhe der Beiträge.
c) Entlastung des Vorstands.
d) Wahl des neuen Vorstands und der Kassenprüfer.
e) Gestellte Anträge.

§ 22 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(1.) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
(2.) Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3.) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(4.) Auch ohne Mitgliederversammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
(5.) Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so müssen dies mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder beantragen.
(6.) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
(7.) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen (vergl. § 14).

§ 23 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1.) Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(2.) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
(3.) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend (vgl. § 20, 21, 22).

§ 24 Kassenprüfer
Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten zwei Kassenprüfern. Die Bestellung erfolgt auf 4 Jahre. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 25 Einsetzen von Ausschüssen
Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung bei besonderen Anlässen und Veranstaltungen Ausschüsse einzusetzen.

D. Schlussbestimmungen
§ 26 Auflösung des Vereins
(1.) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst.
(2.) Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch schriftliche Ladung an alle stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. § 22 ist zu beachten.
(3.) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Kassier und der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff. BGB.
(4.) Bei der Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 27 Inkrafttreten der Satzung
Vorstehende Satzung wurde in der heutigen Mitgliederversammlung beschlossen. Diese Satzung erlangt mit dem Tag des Eintrags in das Vereinsregister Wirksamkeit.

Passau, den 12. März 2017
1. Vorsitzender: Günter Kunkel
Vorsitzender: Fritz Matthäi
Schriftführer: Alexandra Gran
Kassier: Josef Steininger
Beisitzer: Gottfried Friepes
Beisitzer: Klaus Schachtner